NSU-Urteil darf kein Schlussstrich sein – Rolle von institutionellem Rassismus muss untersucht werden

Berlin, 11.07.2018 – Amnesty International begrüßt, dass mit dem Schuldspruch des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte für zehn Morde, Beihilfe und weitere Verbrechen ein wichtiger Teil der juristischen Aufarbeitung abgeschlossen ist. „Sieben Jahre nach dem Ende der rassistisch motivierten Mordserie des sogenannten NSU sendet das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ein klares Signal“, sagt Maria Scharlau, Anti-Rassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Gleichzeitig bleibt nach mehr als 400 Verhandlungstagen weiter unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich war.“

ORBÁN-BESUCH IST WICHTIGE GELEGENHEIT, UNGARN AN MENSCHENRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN ZU ERINNERN

BERLIN, 05.07.2018 – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am heutigen Donnerstag (5. Juli) in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Generalsekretär, Markus N. Beeko, von Amnesty International in Deutschland äußert sich zum neuen ungarischen Gesetzespaket.

Myanmar: Amnesty-Bericht benennt Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert Untersuchung durch internationalen Strafgerichtshof

BERLIN, 26.06.2018 - Myanmars Militär hat seit Ende August 2017 mehr als 702.000 Rohingya aus Rakhine zur Flucht nach Bangladesch gezwungen, die vor den Angriffen im nördlichen Rakhine lebten. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Rohingya und benennt 13 Verantwortliche aus den obersten Rängen von Militär und Polizei namentlich.

Europäische Lösung zum Schutz von Flüchtlingen vor Gewalt und Verfolgung überfällig

BERLIN, 26.06.2018 – Aus Anlass des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld des Europäischen Rats am 28./29. Juni äußert sich Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, zu Flüchtlingsschutz in Europa.

Türkischer Amnesty-Vertreter Taner Kılıç wird weiter in Untersuchungshaft festgehalten

BERLIN, 21.06.2018 - Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, über die heutige Entscheidung eines Istanbuler Gerichts, den Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion weiter in Untersuchungshaft zu behalten. Taner Kılıç sitzt seit mehr als einem Jahr aufgrund absurder Vorwürfe und ohne Beweise in Untersuchungshaft.

UNGARN: NEUES GESETZ KRIMINALISIERT WICHTIGES ENGAGEMENT VON MENSCHENRECHTLERN

BERLIN, 20.06.2018 – Das ungarische Parlament hat heute Nachmittag das umstrittene Gesetzespaket „LexNGO2018“ verabschiedet. Das Gesetz erschwert und kriminalisiert die Arbeit von Menschenrechtlern, die sich in Ungarn für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen. Dazu äußert sich Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland.

Amnesty International kritisiert deutsche Rüstungsexportpolitik

BERLIN, 20.06.2018 – Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Rüstungsexportberichts 2017 der Bundesregierung kritisiert Amnesty die deutsche Rüstungsexportpolitik erneut in Teilen als unverantwortlich und intransparent. Der Bericht dokumentiert deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im zurückliegenden Kalenderjahr.

Kamerun: Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert tödliche Gewalt in anglophonen Regionen

LONDON / BERLIN, 12.06.2018 - Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Eskalation von Gewalt in den englischsprachigen Regionen Kameruns. Staatliche Sicherheitskräfte zerstören ganze Dörfer und sind für rechtswidrige Tötungen und Folterungen, zum Teil auch von Minderjährigen, verantwortlich. Auch die bewaffneten Separatisten gehen mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vor.

Afghanistan: Amnesty fordert Innenministerkonferenz zum Stopp aller weiteren Abschiebungen auf

BERLIN, 07.06.2018 – Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan frei machen will, fordert Amnesty International erneut einen Abschiebungsstopp.

Familiennachzug: Bundestag muss Gesetz dringend nachbessern

BERLIN, 06.06.2018 – Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten am Donnerstag (07.06.) im Bundestag äußert sich Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland.