Geänderter Entwurf für NRW-Polizeigesetz weist weiterhin menschenrechtliche Mängel auf

BERLIN, 13.11.2018 – Das NRW-Innenministerium hat nach Kritik unter anderem aus der Zivilgesellschaft Änderungen am Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes vorgenommen. Am heutigen Dienstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zum überarbeiteten Gesetzentwurf statt.

Abschiebungsflug stoppen: Tausende zivile Opfer in diesem Jahr zeigen, wie unsicher Afghanistan ist

BERLIN, 12.11.2018 – Der nächste Abschiebungsflug nach Afghanistan ist für morgen (13.11.2018) angekündigt worden, obwohl Rückführungen aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage gegen Völkerrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Türkei: keinerlei Zeichen für Normalisierung – Amnesty-Vertreter und weitere Menschenrechtler bleiben unschuldig angeklagt

BERLIN, 07.11.2018 – Der Prozess in Istanbul gegen Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner, die frühere türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und acht weitere Menschenrechtsaktivisten ist heute ohne den lange überfälligen Freispruch fortgesetzt worden.

Türkei: Ein Jahr in Haft ohne Anklage – Bundesregierung soll sich für Osman Kavala einsetzen

BERLIN, 30.10.2018 - Amnesty International, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das KulturForum TürkeiDeutschland und das PEN-Zentrum Deutschland fordern die Freilassung des zivilgesellschaftlichen Aktivisten Osman Kavala, der sich am 1. November seit genau einem Jahr willkürlich in türkischer Untersuchungshaft befindet.

Rund 130.000 willkürlich entlassene Beschäftigte des öffentlichen Dienstes warten auf Entschädigung

BERLIN, 24.10.2018 - Seit dem Putschversuch im Juli 2016 haben Zehntausende Angestellte des öffentlichen Dienstes ihre Jobs verloren. Die türkischen Behörden werfen ihnen allen vor, "Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen" zu haben. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, welche Folgen diese massenhaften willkürlichen Entlassungen für die Betroffenen haben.

Ägypten: Unterdrückte Zivilgesellschaft braucht dringende Unterstützung der Bundesregierung

BERLIN, 25.10.2018 - Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi trifft am Dienstag (30.10.) Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die weitere Zusammenarbeit beider Staaten zu sprechen. Amnesty erinnert die Bundesregierung daran, die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptischen Behörden deutlich anzusprechen und ein Ende der massiven Unterdrückung der ägyptischen Zivilgesellschaft einzufordern

Saudi-Arabien: Fall Khashoggi – Türkei muss UN-Untersuchung fordern

BERLIN, 18.10.2018 - In einer gemeinsamen Erklärung forderten heute das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), Human Rights Watch, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen die Türkei dazu auf, sich bei UN-Generalsekretär António Guterres dringend für die Einleitung einer UN-Ermittlung einzusetzen.

Russland: Amnesty-Mitarbeiter entführt und misshandelt

BERLIN, 15.10.2018 – Ein Mitarbeiter von Amnesty International, der Demonstrationen in der nordkaukasischen Region Inguschetien beobachtete, wurde entführt, geschlagen und Scheinhinrichtungen unterzogen. Die Täter gaben an, den russischen Sicherheitskräften anzugehören. Amnesty International hat Beschwerde eingelegt und fordert Aufklärung.

USA: Einwanderungspolitik hat verheerende Folgen

BERLIN, 11.10.2018 - Die US-Regierung verfolgt bewusst eine Einwanderungspolitik, die katastrophale Auswirkungen auf Tausende von Menschen hat, die in den Vereinigten Staaten Schutz suchen. Das zeigt ein heute veröffentlichter Amnesty-Bericht.

NRW: Neuer Entwurf zum Polizeigesetz – gute Ansätze, noch mehr Versäumnisse

BERLIN, 10.10.2018 – Amnesty International begrüßt, dass die NRW-Landesregierung mit dem neuen Änderungsentwurf zum Polizeigesetz einige der geplanten, menschenrechtlich hochproblematischen Maßnahmen gestrichen hat. Viele Kritikpunkte bestehen jedoch weiterhin.